Lesung Frau Zöller-30.09.2011

Grundsatz- Programm ( Entwurf )

Grundsatz- Programm ( leichte Sprache )

Aktuelle Veranstaltungsreihe 2011

Ihr

Wilfried Noll

Leiter der Arbeitsgruppe

nach oben▲

Info’s vom Grundsatzprogramm

"Zukunft aktiv gestalten" war das Thema der Veranstaltung, zu der die Lebenshilfe Worms ihre Mitglieder am Samstag, dem 12.03.2011 in die Tagesförderstätte eingeladen hatte. Zirka dreißig interessierte Teilnehmer arbeiteten in entspannter Atmosphäre an den Inhalten des neuen Grundsatzprogrammes.

"Zukunft aktiv gestalten" war das Thema der Veranstaltung, zu der die Lebenshilfe Worms ihre Mitglieder am Samstag, dem 12.03.2011 in die Tagesförderstätte eingeladen hatte.

Zirka dreißig interessierte Teilnehmer arbeiteten in entspannter Atmosphäre an den Inhalten des neuen Grundsatzprogrammes.

Vier Arbeitsgruppen widmeten sich den Themen "Kindheit und Jugend", "Arbeit, Beschäftigung und berufliche Bildung", "Wohnen" sowie "Bildung und Freizeit".

Kritisiert wurde in allen Bereichen vor allem, dass der Begriff der "geistigen Behinderung" im neuen Grundsatzprogramm vermieden worden sei.

„Hurra, ich lerne Schwimmen!“

Unter Leitung von Frau Ziemba und ihrem Team lernen behinderte und nicht behinderte Kinder im Alter von 5-10 Jahren gemeinsam die Grundzüge des Schwimmens und wie man sich sicher über Wasser halten kann. Spaß und Freude am gemeinsamen Schwimmen stehen hierbei im Vordergrund und so hat sich mittlerweile schon ein richtiger „harter Kern“ an Schwimmbegeisterten gefunden, der schon seit längerer Zeit und an mehreren Kursen teilgenommen hat und sich sehr über neue Mitschwimmer freuen würde.

Darüber hinaus hat der BGH entschieden, dass sogar ein Pflichtteilsverzichtsvertrag zwischen dem behinderten Kind und seinen Eltern nicht sittenwidrig ist.

Silke Oßwald verlässt den Betreuungsvereins –

sie blickt auf acht erfolgreiche Jahre zurück

Im Mai vor acht Jahren übernahm ich den Betreuungsverein der Lebenshilfe. Zum damaligen Zeitpunkt wurden von uns ca. 28 Personen betreut.

Neben Menschen mit einer geistigen Behinderung  wurden von uns zunehmend psychisch kranke Personen und auch alte Menschen mit Demenz übernommen. Sowohl die hohen Qualitätsstandards der persönlichen Betreuung, sowie die gute Zusammenarbeit mit dem Amtsgericht und den Behörden, führte auch in der Folgezeit zu einer steigenden Anfrage nach mehr Betreuungskapazität durch die Lebenshilfe Worms-Alzey.

Der Vorstand der Lebenshilfe dankt Frau Oßwald – auch im Namen der Mitglieder und der ehrenamtlichen Betreuer ganz herzlich für die hervorragende Arbeit beim Auf- und Ausbau des Betreuungsvereins. Ganz besonders hervorheben möchten wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Vorstand und die offene, couragierte und pragmatische Art und Weise, wie Frau Oswald an die vielfältigen großen und kleinen Probleme in der täglichen Arbeit herangegangen ist. Nicht zuletzt haben wir ihre Herzlichkeit, ihren Humor und die gewinnende Art geschätzt. Frau Oßwald scheidet als Leiterin des Betreuungsverein zum Ende April aus, da sie aus persönlichen Gründen unsere Region verlassen wird. Wir wünschen ihr an dieser Stelle schon mal alles Gute für ihre private und berufliche Zukunft.

Gleichzeitig können wir an dieser Stelle vermelden, dass zukünftig die Leitung des Betreuungsvereins durch Frau Nina Klasen übernommen wird. Frau Klasen ist seit etwa einem Jahr im Betreuungsverein tätig und gehört zum Team von Frau Oßwald. Wir freuen uns, dass wir durch diese Besetzung eine hohe Kontinuität in der Arbeit des Betreuungsvereins gewährleisten können und sind sicher, dass Frau Klasen die erfolgreiche Entwicklung des Betreuungsvereins fortsetzen wird. Hierzu wünschen wir ihr alles Gute und viel Erfolg.

Vorstand der Lebenshilfe

Orts- und Kreisvereinigung Worms-Alzey e.V.

1. Abzweigung von Kindergeld – was ist das?

2. Weswegen werden Abzweigungsanträge gestellt? Was hat sich geändert?

3. Wie sieht der verwaltungsmäßige Ablauf aus?

4. Wie können die Aufwendungen nachgewiesen werden?

5. Welche Aufwendungen können geltend gemacht werden?

6. Ist eine teilweise Abzweigung möglich?

7. Welche Rechtsmittel gibt es gegen eine Abzweigung?

8. Wirkt sich eine Abzweigung auf sonstige steuerliche Vorteile aus?

1. Abzweigung von Kindergeld – was ist das?

Eltern behinderter Kinder haben Anspruch auf Kindergeld auch nach dem 25. Lebensjahr des Kindes, wenn sich ihr Kind nicht aus eigenem Einkommen selbst unterhalten kann. Im Einkommensteuerrecht, zu dem das Kindergeld gehört, gibt es den Grundsatz, dass das Kindergeld an die Stelle ausgezahlt werden kann, die dem Kind Unterhaltsleistungen (zum Beispiel Grundsicherung) gewährt. Die Auszahlung des Kindergeldes an denjenigen, der tatsächlich Unterhalt leistet, nennt man Abzweigung. Geregelt ist dies in § 74 Einkommensteuergesetz.

2. Weswegen werden Abzweigungsanträge gestellt? Was hat sich geändert?

Die Sozialhilfeträger berufen sich auf Urteile des Bundesfinanzhofes, wenn sie bei den Familienkassen Anträge auf Abzweigung des Kindergeldes stellen. Sie zahlen Grundsicherung an die behinderten Kinder, deswegen gehen sie davon aus, dass sie den Unterhalt der Kinder sicherstellen. Eltern haben allerdings die Möglichkeit nachzuweisen, dass sie ebenfalls mindestens in Höhe des Kindergeldes Unterhalt für ihre Kinder leisten. Wenn dies gelingt, darf keine Abzweigung stattfinden. Dabei können aber nur tatsächliche Aufwendungen anerkannt werden, fiktive Kosten werden grundsätzlich nicht berücksichtigt. Insbesondere genügt die Betreuung des behinderten Kindes im Haushalt der Eltern alleine nicht mehr. Dieser Aspekt ist die wesentliche Änderung im Vergleich zur bisherigen Praxis.

Relevante Urteile des Bundesfinanzhofes: Urteile vom 17.12.2008 (Aktenzeichen: III R 6/07) und vom

09.02.2009 (Aktenzeichen III R 37/07), kostenfrei erhältlich unter http://www.bundesfinanzhof.de. Die genannten Entscheidungen sind im „Rechtsdienst der Lebenshilfe“ Nr. 2/2009, Seite 83 ff. und Nr. 3/2009, Seite 134 f. erläutert

3. Wie sieht der verwaltungsmäßige Ablauf aus?

In der Regel erhalten die Eltern zunächst ein Schreiben des Sozialhilfeträgers, der sie darüber informiert, dass er gegebenenfalls einen Abzweigungsantrag stellen will. Der Sozialhilfeträger fordert die Eltern dabei häufig auf, ihre Unterhaltsleistungen darzulegen. Die Eltern sind dem Sozialhilfeträger gegenüber nicht zu dieser Auskunft verpflichtet. Im Einzelfall können jedoch Auskünfte sinnvoll sein, um gegebenenfalls einen Abzweigungsantrag von vornherein zu vermeiden.

Falls Eltern dem Sozialhilfeträger keine ausreichenden Unterhaltsleistungen nachweisen wollen oder können, wendet sich der Sozialhilfeträger an die Familienkasse und beantragt die Abzweigung. Die Familienkasse prüft dann, ob die Eltern ausreichend Unterhalt leisten und entscheidet allein über die Abzweigung. Die Eltern erhalten ein Schreiben der Familienkasse, in dem sie darum gebeten werden, zu den Unterhaltsleistungen Stellung zu nehmen und entsprechende Nachweise beizulegen.

Spätestens gegenüber der Familienkasse sollten Angaben gemacht werden. Wenn keine Angaben gemacht werden, gehen die Familienkassen davon aus, dass die Vermutung des Sozialhilfeträgers zutrifft und den Eltern keine kindbezogenen Aufwendungen entstehen. Die Folge wäre eine komplette Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger.

4. Wie können die Aufwendungen nachgewiesen werden?

Am einfachsten werden Aufwendungen durch entsprechende Belege nachgewiesen. Die Eltern hatten jedoch bislang keinen Grund dafür, Belege für die Ausgaben zu sammeln, über manche Ausgaben werden auch keine Rechnungen ausgestellt. In diesen Fällen können die Aufwendungen durch schlüssiges Erläutern und Darlegen glaubhaft gemacht werden.

5. Welche Aufwendungen können geltend gemacht werden?

Zu den erbrachten Leistungen können zum Beispiel gehören:

a) bei stationär untergebrachten Kindern  die Unterhaltsbeiträge, die an den Sozialhilfeträger geleistet werden

das Bereitstellen eines Zimmers im Elternhaus oder in der elterlichen Wohnung für regelmäßige Besuche des Kindes, soweit hierfür konkrete Aufwendungen glaubhaft gemacht werden können (z. B. anteilige Miet- oder Unterhaltskosten)

Kosten bei Wochenendaufenthalten (z. B. Besuch von Freizeiteinrichtungen, Restaurantbesuche)

Fahrtkosten für Besuche des Kindes bei den Eltern bzw. der Eltern beim Kind (angesetzt werden können 30 Cent pro Kilometer oder die Bahntickets)

b) bei Kindern, die im Elternhaus leben

das Bereitstellen eines Zimmers im Elternhaus oder in der elterlichen Wohnung (z. B. anteilige Unterhalts- oder Mietkosten), wenn für das Kind im Rahmen der Grundsicherung keine Kosten für das Wohnen geltend gemacht werden. In diesen Fällen verzichteten einige Sozialhilfeträger vollständig auf Abzweigungsanträge..

Aufwendungen für gemeinsame Aktivitäten (Ausflüge, Restaurantbesuche etc.)

c) für beide Gruppen

Medikamente, Zahnersatz, Sehhilfen, Arzt- und Therapiebehandlungen, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden

Kosten für Urlaube und Freizeitunternehmungen

Ergänzung der Garderobe, z. B. bei behinderungsbedingtem Verschleiß

Sachgeschenke, z. B. Möbel, Unterhaltungselektronik

Es können auch Kosten für die geleistete Betreuung mit circa acht Euro pro Stunde angesetzt werden, wenn das behinderte Kind ständig beaufsichtigt und betreut werden muss. Dafür muss in der Regel ein (amts-)ärztliches Attest vorgelegt werden. Auch Pflegestufe II oder III, die Bewilligung des erhöhten Betrages der ergänzenden Betreuungsleistungen durch die Pflegekasse sowie die Merkmale B und H im Schwerbehindertenausweis sind Hinweise darauf, dass eine ständige Beaufsichtigung und Begleitung notwendig sind.

6. Ist eine teilweise Abzweigung möglich?

Das Kindergeld kann auch teilweise abgezweigt werden. Dies geschieht dann, wenn die Eltern nur für einen Teilbetrag des Kindergeldes tatsächliche Aufwendungen nachweisen können.

7. Welche Rechtsmittel gibt es gegen eine Abzweigung?

Wenn die Familienkasse keinen ausreichenden Unterhaltsbeitrag anerkennt, wird das Kindergeld (ganz oder auch teilweise) an den Sozialhilfeträger ausgezahlt. Gegen die Abzweigung können die Eltern Einspruch einlegen. In diesem Fall wird die Entscheidung von der Familienkasse nochmals überprüft. Bleibt es bei der Abzweigung, kann gegen den Einspruchbescheid beim Finanzgericht Klage erhoben werden. Die Fristen für die Einlegung eines Einspruchs bzw. einer Klage betragen jeweils einen Monat, gerechnet von dem Zeitpunkt, an dem den Eltern der Bescheid zugeht.

Wenn die Familienkasse keine Abzweigung vornimmt, weil sie ausreichende Unterhaltsbeiträge durch die Eltern anerkennt, kann allerdings auch der Sozialhilfeträger gegen diese Entscheidung Einspruch und gegebenenfalls Klage beim Finanzgericht erheben, um die Entscheidung überprüfen zu lassen.

8. Wirkt sich eine Abzweigung auf sonstige steuerliche Vorteile aus?

Sonstige steuerliche Vorteile wie zum Beispiel der Behindertenpauschbetrag sind an die Kindergeldberechtigung geknüpft. Diese Vorteile verbleiben aber selbst dann bei den Eltern, wenn das Kindergeld in voller Höhe an den Sozialhilfeträger abgezweigt wird.

Die Abzweigungspraxis der Sozialhilfeträger ist im Detail sehr unterschiedlich. Im Streitfall empfiehlt sich deshalb die Inanspruchnahme fachkundiger Beratung vor Ort.

Quellenangabe: Dieser Text basiert auf einer Information des Landesverbandes der Lebenshilfe Bayern.

Auch der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. hat auf seiner Internetseite (www.bvkm.de) eine ausführliche Argumentationshilfe zum Thema Abzweigung von Kindergeld eingestellt.

nach oben▲